Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis.

Wir sagen Nein zur Subvention für E-Autos!

Die Bundesregierung hat beschlossen, das E-Auto ab Mai 2016 mit einer Kaufprämie in Höhe von 4.000 Euro zu subventionieren. „Das ist ein Skandal, der allen marktwirtschaftlichen Prinzipien Hohn spricht“, kommentiert Olaf in der Beek, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstand NRW, den Beschluss. „Allein der Markt muss entscheiden, ob dem Akku-Antrieb der E-Autos oder der Brennstoffzelle oder anderen Innovationen die Zukunft gehört“, erklärt In der Beek weiter. Es könne nicht sein, das der Staat diktiert, welche Technologie das Rennen macht und dabei den Wettbewerb um die besten Lösungen aushebelt. In der Wirtschaftspolitik müsse das Prinzip der Technologieneutralität herrschen. Das Argument der Umweltverträglichkeit

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Keine blaue Plakette einführen und die Umweltzonen abschaffen!

Das Bundesumweltministerium will die blaue Umweltplakette einführen, um die Stickoxidbelastung in den Innenstädten zu reduzieren. Rund 13 Millionen Autos mit Dieselmotoren hätten damit laut dem Branchenverband VDA keine Aussicht darauf, die Plakette zu erhalten. Sogar die Euro-5-Autos, die noch im Sommer letzten Jahres gekauft werden konnten, wären nach nur einem Jahr veraltet. „Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht völlig an der Realität vorbei“, so kommentiert Olaf in der Beek, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstand NRW, die Pläne eine blaue Plakette einzuführen. „Die Einführung einer blauen Plakette ist ein Angriff auf die Mobilität. Auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger darf es

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Mal ist es voller, mal ist es leerer, es ist aber immer voller Lehrer!… (Otto Graf Lambsdorff)

… den obigen Satz hat vor vielen Jahren Otto Graf Lambsdorff im Deutschen Bundestag gekalauert. Er hat allerdings einen hohen Wahrheitsgehalt. In den Deutschen Parlamenten sind überwiegend Juristen und Lehrer vertreten. Natürlich müssen diese Berufsgruppen auch vertreten sein. Aber Handwerker, Unternehmer und andere Mittelständler sind dort deutlich unterrepräsentiert. Dementsprechend fallen auch die Entscheidungen aus. Wer nicht vertreten ist, kann auch nicht mitreden.

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Liberaler Mittelstand bei Amazon in Werne zu Gast

Am Freitag, 05.02.2016, erhielt der Liberale Mittelstand NRW e.V. die Möglichkeit das Amazon-Logistikzentrum in Werne zu besuchen und Einblicke in Abläufe und die Unternehmensentwicklung zu erhalten.
Ebenfalls dabei waren die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Unna, Fabian Degen, und der Ortsvorsitzende der FDP Werne Artur Reichert.

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Bargeld bietet nur relative Freiheit

Bargeldverbot als finanzielle Repression in der Finanzmarktkrise

Die Argumente für die Abschaffung des Bargelds sind fadenscheinig. Ohne Bargeld gäbe es keine Schwarzarbeit mehr und kriminelle Geldströme könnten ausgetrocknet werden. Außerdem sei Bargeld unpraktisch und ein Anachronismus im Zeitalter der Digitalisierung. So heißt es.

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Die gefährliche Abhängigkeit der Wirtschaft von der Geldpolitik

Der Wirtschaftsweise Lars Feld, einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands, jubelt über den Ausblick für die deutsche Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Niveau seit 1991, Deutschland gehe es gesamtwirtschaftlich so gut wie nie, die Konsumbereitschaft sei hoch und die öffentlichen Finanzen dank der niedrigen Zinsen solide. Mit einem Absturz der Wirtschaft sei derzeit nicht zu rechnen. Ganz ähnlich sieht das auch die Deutsche Bundesbank. Die Konjunktur gewinne zunehmend an Kraft, „wenn wie erwartet der Welthandel wieder stärker expandiert und sich die deutschen Exporte von ihrer Schwächephase erholen.“

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