Aktuelles

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis.

Rettet die Marktwirtschaft!

Und wieder ist die Große Koalition im vergangenen Jahr ihrem Ziel näher gekommen, die soziale Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft umzuwandeln.

Unternehmer schaffen Ressourcen, der Staat verteilt sie. Und zwar nicht nach marktwirtschaftlichen Gesetzen, sondern nach wechselnden demokratischen Mehrheiten. Aus dem „sozialen Staat“, den unser Grundgesetz vorsieht, ist längst ein nimmersatter „Sozialstaat“ geworden. Wir brauchen nicht einfach nur weniger Bürokratie. Wir müssen uns für eine grundlegende Reform der sozialen Marktwirtschaft einsetzen.

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Privatunternehmen bauen und betreiben Autobahnen effektiver als der Staat

Der Staat hat die Aufgabe, die Infrastruktur wie zum Beispiel Autobahnen bereitzustellen. Nur er kann die dafür nötigen Mittel aufbringen, nur er kann die dauerhaft hohe Qualität und Wartung garantieren und nur er kann dafür sorgen, dass alle Bürger und Unternehmen von den Projekten profitieren.

Die private autobahnplus A8 GmbH zeigte in Deutschland als erstes Unternehmen, dass es auch anders und besser geht. Basierend auf dem Prinzip Public Private Partnership (PPP) wurde 2010 ein 52 km langes Autobahnteilstück der A8 zwischen Augsburg und München eröffnet, das von einem privaten Konsortium innerhalb von 4 statt in 8 Jahre komplett neu gebaut wurde und seither betrieben wird. Die Einnahmen bestehen aus der auf diesem Abschnitt anfallenden Lkw-Maut und einer Anschubfinanzierung. Projektwert: 1 Mrd. Euro.

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LünTec, etabliertes Technologie- und Gründerzentrum im Kreis Unna

Lünen. Am heutigen Donnerstag besuchte die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider gemeinsam mit Klaus Schudok und dem Vorstandsmitglied des Liberalen Mittelstands NRW Michael Szopieray, das Technologie- und Gründerzentrum LünTec in Lünen.

Neben Berichten zur Arbeitsweise des Gründerzentrums erläuterte Michael Sponholz, Geschäftsführer des Wirtschaftsförderungszentrums Lünen, auch die Probleme der Förderung bzw. gestrichene Bundesgelder zur Subventionierung von Existenzgründerseminaren. Die Problematik der Verteilung von Europäischen Fördergeldern, welche mit spitzem Bleistift erst durch das Land weiter verteilt werden würden, bringe LünTec dazu, größtmöglichen Verzicht auf Fördergelder zu üben. LünTec selbst habe zuletzt 2004 einen Defizitausgleich durch die Stadt Lünen erhalten und arbeite seitdem kostendeckend. Im Kreis Unna gäbe es zudem eine recht geringe Anzahl an Gründern und Startups, bedauerte Sponholz.

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„Die Politik versteht die Wirtschaft nicht mehr“

Die Vertreter der deutschen Wirtschaftsverbände verlieren ihr Vertrauen in die Politik. Durch immer neue Gesetze und Verordnungen wird die Freiheit der Unternehmer massiv eingeschränkt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer führt eine lange „Giftliste“ mit Entwürfen zu Gesetzen, deren Verwirklichung die Wirtschaftskraft weiter schwächen wird. Aufgezählt werden hier Punkte wie die „Berichtspflichten in Verbindung mit der Frauenquote“, „Unsicherheiten bei der Personalplanung durch Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit“, „Arbeitsmarktregulierung zur Zeitarbeit“, „Arbeitsmarktregulierung zu Werkverträgen“ und eine „Anti-Stress-Verordnung“. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Reinhold Festge, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, klagt, dass der zunehmende Bürokratieaufwand eine der wichtigsten Ressourcen der Unternehmer aufzehre: Zeit. So koste zum Beispiel der Weg vom Ausbildungsvertrag eines Migranten hin zu dessen Arbeitsgenehmigung 21 Stunden reine Verwaltungsarbeit. Festges Eindruck sei es, dass die Politik die Wirtschaft nicht mehr verstehe und „dass die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik noch nie so groß war wie heute.“

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Marktwirtschaft ist der beste Integrationsmotor für Migranten und Flüchtlinge

Die genauen Zahlen kennt vermutlich niemand. Es wird aber geschätzt, dass in diesem Jahr 1,5 Millionen Asylsuchende und Migranten nach Deutschland kommen. Wie viele es im nächsten Jahr sein werden, ist ebenfalls unklar. Deutlich ist aber schon jetzt, dass der Staat mit seinen Kernaufgaben, sei es die Sicherung der Grenzen, die Personenkontrollen, die Bearbeitung der Asylanträge oder die Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden und Migranten massiv überfordert ist. Im Gegensatz zu den staatlichen Institutionen erweisen sich die Bürger und private Initiativen im höchsten Maße als handlungsfähig und –willig.

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Der Liberale Mittelstand NRW lädt ein

Der Liberale Mittelstand NRW lädt am Samstag, den 10.10.2015, wieder zu seinem traditionellen Mittelstandsfrühstück ein. Im Café/ Bar Celona Finca in der Wüstenhöferstrasse 1, in 45355 Essen heißen wir ab 10.30 Uhr alle Unternehmer herzlich willkommen, die sich in entspannter Atomsphäre untereinander vernetzen wollen, um sich gemeinsam für mehr unternehmerische Freiheit einz

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