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Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis.

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Das Jahr 2018 verging wie im Flug – schon steht Weihnachten wieder vor der Tür und wir planen die Veranstaltungen im neuen Jahr. Damit auch Sie planen können, möchten wir Sie schon jetzt auf unsere Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2019 hinweisen.

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Liberale experimentieren nicht mit Menschen, oder: Mehr Chancen durch mehr Freiheit!

Wir leben in einer Zeit der großen Sozialexperimente. Regierungen entwickeln zum Beispiel die Idee, eine Währungsunion mit 340 Mio. Menschen einzuführen. Sie lassen sich von der Hypothese leiten, dass eine Gemeinschaftswährung dafür sorgen könnte, dass die unterschiedlichsten Volkswirtschaften ihre gewachsenen Strukturen aneinander angleichen werden und daraus dauerhafter Frieden entsteht. Doch wenn diese Hypothese durch die Realität widerlegt wird, leiden Millionen Menschen darunter. Regierungen stellen auch die Theorie auf, dass durch die Aufnahme von Schulden und die gezielte Verteilung der Gelder nachhaltiger Wohlstand und „soziale Gerechtigkeit“ unter Millionen von Menschen hergestellt werden können. Die Notenbanken weltweit experimentieren als staatliche Institutionen mit einer

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Die „Verteidigung der freien Welt“ beginnt mit der Liberalisierung der Wirtschaftspolitik

Angela Merkel will noch einmal Bundeskanzlerin werden. Doch Mittelstand und Industrie zeigen sich zutiefst enttäuscht von der wirtschaftspolitischen Bilanz der CDU: „Viele Unternehmen sprechen der Union zunehmend die Wirtschaftskompetenz ab, die sie früher einmal hatte.“ Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) „Gegenüber Themen, die die SPD durchsetzen will, leistet die CDU zu wenig Widerstand“. Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin „CDU wie SPD werden von vielen in der Wirtschaft als sozialdemokratische Parteien wahrgenommen.“ Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) „In der deutschen Politik, aber auch in der Berliner Regierung bestimmen derzeit linke Ideologien die

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Für Systemwettbewerb statt Monokultur bei den Notenbanken

666-mal haben die Zentralbanken seit dem Lehman-Schock vor acht Jahren die Zinsen gesenkt. Damit nicht genug. Weil trotz der Zinssenkungen auf den Nullpunkt die Preisinflation nicht anspringen will, greifen die Notenbanken zu immer extremeren Mitteln, um Liquidität, die sie aus dem Nichts schaffen, in den Markt zu pumpen: Anleihekäufe, Negativzinsen und vielleicht bald auch Aktienkäufe durch die EZB nach dem Vorbild der japanischen und schweizerischen Notenbank.     Der Bankier Jacob Rothschild erklärt: „Wir haben in den vergangenen sechs Monaten die Fortsetzung dessen gesehen, was sicherlich das größte Experiment in der Geschichte der Geldpolitik ist. Wir befinden uns in unbekannten

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So funktioniert schon jetzt Wettbewerb im Bildungsbereich

Ist marktwirtschaftlicher Wettbewerb im Bildungssystem möglich oder erwünscht? Während sich an dieser Frage die politischen Geister scheiden, ist der marktwirtschaftliche Wettbewerb zum Beispiel im Bereich der privaten Nachhilfeschulen längst Realität. Hier wird Bildung als Dienstleistung aufgefasst: Nachhilfe, Lernberatung, Berufsorientierung, Elternberatung: alles, was die Kunden – Schüler und Eltern – tatsächlich wünschen, je zugschnitten auf das Individuum, wird angeboten. Hier werden die jeweiligen pädagogischen Konzepte erläutert, kostenlose Probestunden angeboten, Garantien für Lernerfolge inklusive Geldzurück-Garantien abgegeben und individuelle Lehrpläne erstellt. Hier besteht ein vitales Interesse an der Zufriedenheit der Kinder und Eltern sowie an der Entwicklung neuer Konzepte, die tatsächlich funktionieren und marktfähig sind

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Privatunternehmen bauen und betreiben Autobahnen effektiver als der Staat

Der Staat hat die Aufgabe, die Infrastruktur wie zum Beispiel Autobahnen bereitzustellen. Nur er kann die dafür nötigen Mittel aufbringen, nur er kann die dauerhaft hohe Qualität und Wartung garantieren und nur er kann dafür sorgen, dass alle Bürger und Unternehmen von den Projekten profitieren.

Die private autobahnplus A8 GmbH zeigte in Deutschland als erstes Unternehmen, dass es auch anders und besser geht. Basierend auf dem Prinzip Public Private Partnership (PPP) wurde 2010 ein 52 km langes Autobahnteilstück der A8 zwischen Augsburg und München eröffnet, das von einem privaten Konsortium innerhalb von 4 statt in 8 Jahre komplett neu gebaut wurde und seither betrieben wird. Die Einnahmen bestehen aus der auf diesem Abschnitt anfallenden Lkw-Maut und einer Anschubfinanzierung. Projektwert: 1 Mrd. Euro.

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