Pressemitteilungen

Aktuelle Beiträge, Reden, Pressemitteilungen und Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis.

Keine blaue Plakette einführen und die Umweltzonen abschaffen!

Das Bundesumweltministerium will die blaue Umweltplakette einführen, um die Stickoxidbelastung in den Innenstädten zu reduzieren. Rund 13 Millionen Autos mit Dieselmotoren hätten damit laut dem Branchenverband VDA keine Aussicht darauf, die Plakette zu erhalten. Sogar die Euro-5-Autos, die noch im Sommer letzten Jahres gekauft werden konnten, wären nach nur einem Jahr veraltet. „Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht völlig an der Realität vorbei“, so kommentiert Olaf in der Beek, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstand NRW, die Pläne eine blaue Plakette einzuführen. „Die Einführung einer blauen Plakette ist ein Angriff auf die Mobilität. Auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger darf es

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Bargeld bietet nur relative Freiheit

Bargeldverbot als finanzielle Repression in der Finanzmarktkrise

Die Argumente für die Abschaffung des Bargelds sind fadenscheinig. Ohne Bargeld gäbe es keine Schwarzarbeit mehr und kriminelle Geldströme könnten ausgetrocknet werden. Außerdem sei Bargeld unpraktisch und ein Anachronismus im Zeitalter der Digitalisierung. So heißt es.

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Die gefährliche Abhängigkeit der Wirtschaft von der Geldpolitik

Der Wirtschaftsweise Lars Feld, einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands, jubelt über den Ausblick für die deutsche Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Niveau seit 1991, Deutschland gehe es gesamtwirtschaftlich so gut wie nie, die Konsumbereitschaft sei hoch und die öffentlichen Finanzen dank der niedrigen Zinsen solide. Mit einem Absturz der Wirtschaft sei derzeit nicht zu rechnen. Ganz ähnlich sieht das auch die Deutsche Bundesbank. Die Konjunktur gewinne zunehmend an Kraft, „wenn wie erwartet der Welthandel wieder stärker expandiert und sich die deutschen Exporte von ihrer Schwächephase erholen.“

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Rettet die Marktwirtschaft!

Und wieder ist die Große Koalition im vergangenen Jahr ihrem Ziel näher gekommen, die soziale Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft umzuwandeln.

Unternehmer schaffen Ressourcen, der Staat verteilt sie. Und zwar nicht nach marktwirtschaftlichen Gesetzen, sondern nach wechselnden demokratischen Mehrheiten. Aus dem „sozialen Staat“, den unser Grundgesetz vorsieht, ist längst ein nimmersatter „Sozialstaat“ geworden. Wir brauchen nicht einfach nur weniger Bürokratie. Wir müssen uns für eine grundlegende Reform der sozialen Marktwirtschaft einsetzen.

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„Die Politik versteht die Wirtschaft nicht mehr“

Die Vertreter der deutschen Wirtschaftsverbände verlieren ihr Vertrauen in die Politik. Durch immer neue Gesetze und Verordnungen wird die Freiheit der Unternehmer massiv eingeschränkt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer führt eine lange „Giftliste“ mit Entwürfen zu Gesetzen, deren Verwirklichung die Wirtschaftskraft weiter schwächen wird. Aufgezählt werden hier Punkte wie die „Berichtspflichten in Verbindung mit der Frauenquote“, „Unsicherheiten bei der Personalplanung durch Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit“, „Arbeitsmarktregulierung zur Zeitarbeit“, „Arbeitsmarktregulierung zu Werkverträgen“ und eine „Anti-Stress-Verordnung“. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Reinhold Festge, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, klagt, dass der zunehmende Bürokratieaufwand eine der wichtigsten Ressourcen der Unternehmer aufzehre: Zeit. So koste zum Beispiel der Weg vom Ausbildungsvertrag eines Migranten hin zu dessen Arbeitsgenehmigung 21 Stunden reine Verwaltungsarbeit. Festges Eindruck sei es, dass die Politik die Wirtschaft nicht mehr verstehe und „dass die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik noch nie so groß war wie heute.“

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Marktwirtschaft ist der beste Integrationsmotor für Migranten und Flüchtlinge

Die genauen Zahlen kennt vermutlich niemand. Es wird aber geschätzt, dass in diesem Jahr 1,5 Millionen Asylsuchende und Migranten nach Deutschland kommen. Wie viele es im nächsten Jahr sein werden, ist ebenfalls unklar. Deutlich ist aber schon jetzt, dass der Staat mit seinen Kernaufgaben, sei es die Sicherung der Grenzen, die Personenkontrollen, die Bearbeitung der Asylanträge oder die Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden und Migranten massiv überfordert ist. Im Gegensatz zu den staatlichen Institutionen erweisen sich die Bürger und private Initiativen im höchsten Maße als handlungsfähig und –willig.

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Der Liberale Mittelstand NRW lädt ein

Der Liberale Mittelstand NRW lädt am Samstag, den 10.10.2015, wieder zu seinem traditionellen Mittelstandsfrühstück ein. Im Café/ Bar Celona Finca in der Wüstenhöferstrasse 1, in 45355 Essen heißen wir ab 10.30 Uhr alle Unternehmer herzlich willkommen, die sich in entspannter Atomsphäre untereinander vernetzen wollen, um sich gemeinsam für mehr unternehmerische Freiheit einz

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